Übersicht Urheberrecht | Kanzlei Plutte

Berufung gegen Pixelio-Urteil des Landgerichts Köln

Mit Urteil vom 30.01.2014 hat das LG Köln entschieden, dass über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk zu kennzeichnen sind. Die beklagte iWare GmbH hat mich nun beauftragt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

LG Köln: Pixelio-Bilder brauchen Urhebervermerk in Bildquelle

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

LG Köln: Streaming doch keine Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hat damit begonnen, seine in den vielfach diskutierten Porno-Streaming Verfahren ergangenen Auskunftsbeschlüsse wieder aufzuheben (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 209 O 188/13 – Redtube).

BGH zu elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Eine Universität darf maximal 12% eines urheberrechtlich geschützten Werkes – begrenzt auf 100 Seiten – auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen und das auch nur, wenn der Rechtsinhaber ihr keine angemessene Lizenz anbietet (BGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12).

BGH: Kleine Münze auch bei Werken der angewandten Kunst

Bei Werken der angewandten Kunst sind für den Zeitraum ab 01.06.2004 keine erhöhten Anforderungen mehr an deren Gestaltungshöhe anzusetzen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug).

Pixelio Abmahnung | Dr. Flotho & Linke für Silvana Geißler

Nachdem es Kanzleien wie PixelLaw, RA Weißflog oder RA Rodenberg vorgemacht haben, springt nun die Kanzlei Dr. Flotho & Linke auf den Abmahnzug wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos auf, die über Pixelio angeboten werden. Die Abmahnungen sind allerdings rechtlich zweifelhaft.

YouTubeMP3 Converter in bisheriger Form rechtswidrig

Die Betreiberin des „YouTubeMP3“-Converters hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) gegenüber mehreren Plattenfirmen verpflichtet, ihren Dienst nicht mehr in der bisherigen Form anzubieten. Mithilfe des Converters konnten bei Youtube angebotene Videos in MP3-Audiodateien umgewandelt werden.

AG Köln: Schadensersatz für AGB-Übernahme

Werden anwaltlich erstellte Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Erlaubnis von Dritten übernommen, kann der erstellende Anwalt Anspruch auf Schadensersatz haben. Die zu zahlenden Lizenzgebühr richtet sich nach den konkreten AGB-Preisen abzüglich eines Abschlags (AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12).

Pixelio Abmahnung | Kanzlei pixel.Law für Peter Kirchhoff

Die Berliner Kanzlei PixelLaw spricht für den Fotografen Peter Kirchhoff rechtlich zweifelhafte Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Bildern aus, die über Stockarchive wie das Bilderportal Pixelio bezogen werden können.