Urheberrecht
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Massenhafte Klagedrohungen durch Rechtsanwalt Schlösser
Rechtsanwalt Sascha Schlösser hat mir gestern Abend in mehreren hier bearbeitenden Abmahnfällen seiner Kanzlei wegen Bildrechteverletzungen gut sechzigseitige, größtenteils pauschale Klageandrohungen gemailt, gerichtet u.a. gegen einen Flüchtlingshilfeverein.
BGH: Einzelbild aus Film urheberrechtlich geschützt
Der BGH hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 86/12 – Peter Fechter).
Berufung gegen Pixelio-Urteil des Landgerichts Köln
Mit Urteil vom 30.01.2014 hat das LG Köln entschieden, dass über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk zu kennzeichnen sind. Die beklagte iWare GmbH hat mich nun beauftragt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
LG Köln: Pixelio-Bilder brauchen Urhebervermerk in Bildquelle
Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).
LG Köln: Streaming doch keine Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Köln hat damit begonnen, seine in den vielfach diskutierten Porno-Streaming Verfahren ergangenen Auskunftsbeschlüsse wieder aufzuheben (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 209 O 188/13 – Redtube).
BGH zu elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Eine Universität darf maximal 12% eines urheberrechtlich geschützten Werkes – begrenzt auf 100 Seiten – auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen und das auch nur, wenn der Rechtsinhaber ihr keine angemessene Lizenz anbietet (BGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12).
BGH: Kleine Münze auch bei Werken der angewandten Kunst
Bei Werken der angewandten Kunst sind für den Zeitraum ab 01.06.2004 keine erhöhten Anforderungen mehr an deren Gestaltungshöhe anzusetzen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug).
Pixelio Abmahnung | Dr. Flotho & Linke für Silvana Geißler
Nachdem es Kanzleien wie PixelLaw, RA Weißflog oder RA Rodenberg vorgemacht haben, springt nun die Kanzlei Dr. Flotho & Linke auf den Abmahnzug wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos auf, die über Pixelio angeboten werden. Die Abmahnungen sind allerdings rechtlich zweifelhaft.
YouTubeMP3 Converter in bisheriger Form rechtswidrig
Die Betreiberin des „YouTubeMP3“-Converters hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) gegenüber mehreren Plattenfirmen verpflichtet, ihren Dienst nicht mehr in der bisherigen Form anzubieten. Mithilfe des Converters konnten bei Youtube angebotene Videos in MP3-Audiodateien umgewandelt werden.