Oktober 2014

EuGH: Embedding fremder Videos grundsätzlich erlaubt

Der EuGH hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) entschieden, dass Embedding von fremden Videos in eigene Webseiten grundsätzlich keinen Rechtsverstoß darstellt.

Abmahnrisiko: SEO Agentur gegen SEO Agentur

Aus welchen Richtungen drohen SEO Agenturen rechtliche Risiken? Schnell kommt man auf die eigenen Kunden und deren Mitbewerber bzw. Dritte wie Fotografen oder gar Google zu sprechen. Eine wichtige Gruppe fehlt jedoch meist: die eigenen Kollegen.

BGH-Vorlage zu Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der BGH hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zulässig ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13).

Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum

Der BGH hat entschieden, ob allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13 – Keksstangen).

Rechtssichere Preiswerbung: 20+ Werbeformen im Rechts-Check

Werbung mit Preisen ist eines der effektivsten Mittel, um Kunden zu gewinnen. Um Missbrauch zu verhindern, gelten gleichzeitig strenge rechtliche Vorgaben. Wir haben in einer großen Übersicht mehr als 20 Formen der Preiswerbung für Sie beleuchtet.

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß

GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).

Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000 Euro (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).

Abmahnung Für immer Single? | Kanzlei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Für immer Single? wegen unerlaubtem Angebot in Filesharing Netzwerken.

Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt

Die Kanzlei Dr. Bahr verschickt Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbswidrigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von eBay sowie fehlender Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, stehen Händlern wohl Regressansprüche gegen eBay zu.

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Oktober 2014

EuGH: Embedding fremder Videos grundsätzlich erlaubt

Abmahnrisiko: SEO Agentur gegen SEO Agentur

BGH-Vorlage zu Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum

Rechtssichere Preiswerbung: 20+ Werbeformen im Rechts-Check

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß

Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Abmahnung Für immer Single? | Kanzlei Waldorf Frommer

Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt