Archive: Februar 2014
BGH fragt EuGH, ob Himbeer-Tee Himbeeren enthalten muss
Darf die Etikettierung und Werbung für Lebensmittel unter bestimmten Voraussetzungen den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erwecken darf, die tatsächlich nicht vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13).
Abmahnung Sleepy Hollow (1. Staffel) durch Waldorf Frommer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von einzelnen oder mehreren Folgen der TV-Serie „Sleepy Hollow“ in Internet-Tauschbörsen.
Pixelio-Foto: Abmahnung wegen Vorschaubild bei Facebook
Der Journalist Udo Stiehl berichtet in seinem Blog über eine Abmahnung, mit der die Veröffentlichung eines Pixelio-Fotos auf Facebook gerügt wird. Besonderheit ist, dass das Bild nur als Vorschaubild unter einem verlinkten Blogartikel angezeigt wurde.
Abmahnung wegen fehlendem Impressum auf XING
Ein Rechtsanwalt aus Kornwestheim mahnt aktuell Kollegen wegen fehlendem Impressum auf XING ab. Die Abmahnungen sind rechtlich zweifelhaft. Inhaber eines XING-Profils sollten aber vorsorglich ein Impressum in ihr Profil einbinden.
Pixelio Abmahnung | RA Jens Pauleit für Alexander Klaus
Aktuell liegt mir eine weitere Pixelio-Abmahnung vor. Das Abmahnschreiben stammt von einem Rechtsanwalt Jens Pauleit, der im Namen seines Mandanten Alexander Klaus die Verwendung eines Pixelio-Bildes ohne ausreichende Urheberkennzeichnung rügt.
Abmahnung Saints Row IV | Kanzlei .rka für Koch Media GmbH
Die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann (.rka Rechtsanwälte) mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „Saints Row IV“ in Tauschbörsen ab.
Massenhafte Klagedrohungen durch Rechtsanwalt Schlösser
Rechtsanwalt Sascha Schlösser hat mir gestern Abend in mehreren hier bearbeitenden Abmahnfällen seiner Kanzlei wegen Bildrechteverletzungen gut sechzigseitige, größtenteils pauschale Klageandrohungen gemailt, gerichtet u.a. gegen einen Flüchtlingshilfeverein.
BGH: Einzelbild aus Film urheberrechtlich geschützt
Der BGH hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 86/12 – Peter Fechter).
Bezahlte redaktionelle Artikel: „Sponsored by“ reicht nicht
Presseunternehmen müssen von anderen Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Der Hinweis „sponsored by“ reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 – GOOD NEWS II).