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Werbung „Rechnung mit ausgewiesener MwSt“ abmahnbar

News und Tipps, was Sie im Onlinehandel rechtlich beachten müssen.

Mit Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10 entschied das OLG Braunschweig, dass die Werbeaussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann.

Objektiv richtige Werbung kann irreführend sein

Die Richter meinten, die Aussage sei zwar objektiv richtig. Bei einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums erwecke sie aber den falschen Eindruck, bei dem Händler einen besonderen Vorteil zu erhalten, der bei dessen Mitbewerbern nicht ohne weiteres gegeben sei. Dies gelte insbesondere, wenn die Aussage in Fettdruck abgebildet und farblich unterlegt sei. Tatsächlich seien Unternehmer aber nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Und für die Rechnungsangaben schreibe § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG die Pflicht zur Mehrwertsteuerangabe vor, sofern nicht ausnahmsweise eine Steuerbefreiung gegeben ist. Ob es sich vom juristischen Standpunkt aus um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder eine Irreführung der Verbraucherkreise handelte, ließ das Gericht im Ergebnis offen.

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© bluedesign – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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