Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

Rechts-FAQ: Werbung mit Bewertungen ab 28.05.2022 + Muster

Ende Mai 2022 ändern sich die rechtlichen Vorgaben rund um Werbung mit Bewertungen. In diesen FAQ erfahren Unternehmer alles Wichtige inklusive Mustern und vielen Tipps.

LG Bielefeld: Vorsicht bei Werbung mit Referenzkunden

Die Werbung mit Referenzen ohne Erlaubnis der Kunden kann eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellen, aber auch zu dulden sein (LG Bielefeld, Urteil vom 23.11.2021, Az. 15 O 104/20).

EuGH: Inbox Advertising in bisheriger Form rechtswidrig

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung dar (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-102/20, Az. StWL Städtische Werke Lauf a.d Pegnitz).

Werbekampagnen: Wann ist eine juristische Prüfung sinnvoll?

Werbung begegnet uns heute in fast allen Lebensbereichen. Wer vor dem Launch einer Werbekampagne steht, ist oft mit der Frage konfrontiert, ob eine Rechtsprüfung nötig ist oder darauf verzichtet werden kann.

LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam

LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, 11 O 47/21

Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte Werbung (LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21).

Tabakwerbung: Bundesrat stimmt weitreichendem Verbot zu

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

LG Hannover: Wann Händler über Garantien informieren müssen

Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur dann über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird. Ansonsten besteht keine Informationspflicht (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).

OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen

Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).

Rezeptpflichtige Medikamente und Werbegaben durch Apotheken

Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).