Übersicht Medienrecht | Kanzlei Plutte

LG Itzehoe: Kann Verpixelung auf Google Earth verlangt werden?

Das Landgericht Itzehoe hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Grundstücks von Google verlangen kann, dass die Darstellung seines Grundstücks bei Google Earth verpixelt wird.

OLG Frankfurt zu Löschung von Profil & Bewertung auf Portal

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (OLG Frankfurt, Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18).

OVG Koblenz: Müssen Lehrer ihr Foto im Schuljahrbuch dulden?

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2020, 2 A 11539/19.OVG).

Plattform Yelp darf Bewertungen selektieren und ggf. aussortieren

Die von der Bewertungsplattform yelp.de vorgenommene automatisierte Selektion von Nutzerbewertungen nach festgelegten Kriterien ist zulässig, insbesondere das Aussortieren positiver Bewertungen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist.

BVerfG: Recht auf Vergessen bei alten Presseberichten im Netz

Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).

Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2019, Az.15 U 89/19 – und Az. 15 U 126/19).

LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Christoph M.

Dem Axel-Springer-Verlag wurde per einstweiliger Verfügung identifizierende Berichterstattung über Christoph M. in der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten.

Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen (OVG Münster, 15 A 4753/18).