Übersicht Markenrecht | Kanzlei Plutte

Markenlöschung: BGH entscheidet im Streit um Marke „test“

Der BGH hat am 17.10.2013 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZB 65/12).

BGH: Auskunftspflicht von Banken bei Markenverletzungen

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12).

Kammergericht: Keine Irreführung durch ™ Symbol

Der deutschsprachige Verkehr versteht die Verwendung eines ™-Zusatzes dahingehend, dass insoweit (z.B. für einen Slogan) eine Markeneintragung beantragt wurde. Trifft dies zu, scheidet eine Irreführung aus (KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13).

EuGH soll über Farbmarke „Rot“ der Sparkasse entscheiden

Die Santander Bank sowie die Oberbank verlangen von der Sparkasse eine Löschung der für den Finanzsektor angemeldeten Farbmarke „Rot“. Das Bundespatentgericht hat den Europäischen Gerichtshof nun um eine Vorabentscheidung gebeten (BPatG, Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).

BGH zum Schutzumfang einer berühmten Marke

Kann der Automobilhersteller Volkswagen gegen fremde Zeichen vorgehen, die den Wortbestandteil „Volks“ enthalten? Welchen Schutzumfang hat eine berühmte Marke?

OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke

Wer Marken ohne seriöses Geschäftsmodell und ernsthafte Benutzungsabsicht auf Vorrat anmeldet, um Dritte abzumahnen, kann rechtsmissbräuchlich handeln (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12).

3D Marke – Lindt unterliegt endgültig im Osterhasen Prozess

Schluss. Der Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli hat kein Monopol auf den Goldhasen. Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab. Damit endete ein zwölf Jahre langer Rechtstreit um das Design des „Goldhasen“ endgültig zu Gunsten der bayerischen Confiserie Riegelein.

BGH entscheidet Werbestreit von Peek & Cloppenburg

Der BGH hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. I ZR 58/11).

„Bud“ – Anheuser-Busch gewinnt gegen Budìjovický Budvar

Der EuGH hat Klagen der tschechischen Brauerei Budìjovický Budvar abgewiesen, die gegen Anheuser-Busch wegen der für Bier beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ vorgegangen war. Die Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird.