Übersicht Markenrecht | Kanzlei Plutte

BPatG: Kein Markenschutz für Wortmarke „Flatrate“

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Flatrate“ nicht als Marke zu Gunsten eines Einzelunternehmens geschützt werden kann, da es sich um eine beschreibende Bezeichnung handelt (Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012, Az. 33 W (pat) 141/08).

Abgrenzungsvereinbarung Markenrecht – Übersicht & Tipps

Bei markenrechtlichen Streitigkeiten kann es dazu kommen, dass Zweifel an der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche entstehen. In dieser Lage kann eine Abgrenzungsvereinbarung (auch Koexistenzvereinbarung, englisch Co-Existence-Agreement genannt) zielführender sein als eine gerichtlichen Klärung der Auseinandersetzung.

Allgemeine Mandatsbedingungen Marken- und Designschutz

§ 1 Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle von Rechtsanwalt Niklas Plutte, Hauptstraße 17-19, Gebäude 6321, 55120 Mainz, Telefon 06131-9205994, Telefax 06131-9205996, E-Mail: info@ra-plutte.de (nachfolgend: „Rechtsanwalt“) angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Prüfung und Anmeldung von Marken sowie für die Prüfung und Anmeldung von …

Markenüberwachung durch spezialisierte Rechtsanwälte

Um die eigene Marke nach der Registrierung vor identischen oder verwechselbar ähnlichen Marken zu schützen, sollte eine laufende Markenüberwachung durchgeführt werden.

Produktpiraterie

Das Phänomen immer weiter um sich greifender Produktpiraterie gehört zu den Schattenseiten des globalen Handels. Vor allem aus Fernost wird der europäische Markt mit rechtsverletzenden Plagiaten überschwemmt. Für die Schutzrechtsinhaber birgt die Verfolgung von Rechtsverletzungen im (außereuropäischen) Ausland gleichzeitig erhebliche Risiken (z.B. Vollstreckung, Erstattung Rechtsverfolgungskosten). Das …

Kein Monopol auf Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“

Der bekannte Comedian Mario Barth klagte kürzlich vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ durch einen Textilienhändler, der mit dieser Wortfolge bedruckte T-Shirts über das Internet vertrieb.

OLG Frankfurt: Vorsicht vor dem „R im Kreis“

Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff „Germany“ stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird.

ATU darf nicht mit VW-Bildmarke werben

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10).