Übersicht eCommerce | Kanzlei Plutte

Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen ab 2015

Ab dem 1. Januar 2015 müssen Unternehmen, die innerhalb der EU elektronische Dienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk und Fernsehdienstleistungen an Verbraucher erbringen, die Umsatzsteuer des jeweiligen Mitgliedstaates des Endverbrauchers angeben und auch dort abführen.

Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay Auktion

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13).

eBay-Auktionsabbruch: Auto für 1 € erworben?

Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Wieder einmal ging es um den eBay-Klassiker „Auktionsabbruch“.

Rechtssichere Preiswerbung: 20+ Werbeformen im Rechts-Check

Werbung mit Preisen ist eines der effektivsten Mittel, um Kunden zu gewinnen. Um Missbrauch zu verhindern, gelten gleichzeitig strenge rechtliche Vorgaben. Wir haben in einer großen Übersicht mehr als 20 Formen der Preiswerbung für Sie beleuchtet.

Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt

Die Kanzlei Dr. Bahr verschickt Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbswidrigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von eBay sowie fehlender Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, stehen Händlern wohl Regressansprüche gegen eBay zu.

BGH: Mehrwertdienstenummer in Impressum verboten

Es ist unzulässig, im Rahmen der Anbieterkennzeichnung als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu verwenden (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer).

Urteile zur sofortigen Lieferbarkeit von Waren (Online / Offline)

In einem Onlineshop dürfen Waren nicht mit „Sofort lieferbar“ beworben werden, wenn die Ware tatsächlich nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten wird (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14).

Verbotenes Umlenken von Kunden nach Onlinebestellung

Onlinehändler dürfen Verbraucher nach der Bestellung eines Produkts nicht anrufen und auf andere Produkte umlenken (z.B. teurere Nachfolgemodelle), indem das bestellte Modell als nicht lieferbar oder defekt dargestellt wird.

Verwendung mehrerer Widerrufsbelehrungen möglich

Es ist zulässig, im Rahmen eines Dokuments mehrere Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen zu verwenden, wenn die Belehrungen grafisch deutlich voneinander getrennt sind und Verbraucher leicht erkennen können, welche Belehrung für sie gilt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 2 U 98/13).