September 2021

Stichproben reichen nicht: Amazon Händler brauchen Prüfsystem

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss seine angehängten Amazon Angebote laufend überprüfen, um Vertragsstrafen zu vermeiden. Stichproben reichen nicht aus (Kammergericht, Beschluss vom 21.06.2021, Az. 5 U 3/20).

OLG Frankfurt: Rückabwicklung wegen gefälschter CE-Zertifizierung

Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.09.2021 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 25.06.2021, Az. 4 U 66/21).

Kammergericht: Produktbewerbung mit Ortsangabe („XY aus Berlin“)

Bewirbt man ein Industrieprodukt mit einer Ortsangabe („aus Berlin“), erwartet der Verkehr, dass dort zumindest wesentliche Produktionsschritte vorgenommen werden (Kammergericht, Beschluss vom 16.03.2021, Az. 5 U 86/19 – Premium Filler aus Berlin).

OLG Hamm: Namensnennung von Mitarbeiter in Onlinebewertung

Es kann erlaubt sein, im Rahmen einer Onlinebewertung (hier bei Google) den Namen eines konkreten Mitarbeiters des Unternehmens anzugeben. Darin muss keine DSGVO-Verletzung liegen (OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021, Az. I-4 U 189/20).

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II).

Legal Tech: BGH erlaubt digitalen Vertragsdokumentengenerator

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator).

FAQ: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf meine Unionsmarke?

In diesen FAQ beantworten wir die wichtigsten markenrechtlichen Fragen von Inhabern europäischer Unionsmarken zu den Auswirkungen des Brexit auf ihr Schutzrecht.

BGH: Keine Vertragsstrafe bei fehlender Löschung von Fotodatei

Der Bundesgerichtshof hat professionellen Fotoabmahnern eine klassische Einnahmequelle in Gestalt von Vertragsstrafen wegen nicht vom Server gelöschter Fotodateien faktisch entzogen (BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 – Lautsprecherfoto).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: September 2021

Stichproben reichen nicht: Amazon Händler brauchen Prüfsystem

OLG Frankfurt: Rückabwicklung wegen gefälschter CE-Zertifizierung

Kammergericht: Produktbewerbung mit Ortsangabe („XY aus Berlin“)

OLG Hamm: Namensnennung von Mitarbeiter in Onlinebewertung

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing

Legal Tech: BGH erlaubt digitalen Vertragsdokumentengenerator

FAQ: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf meine Unionsmarke?

BGH: Keine Vertragsstrafe bei fehlender Löschung von Fotodatei