Archive: Oktober 2015
Markenrecherche – Alles Wichtige & Tipps im Überblick
Muss man vor Markenanmeldungen eine Markenrecherche durchführen? Reicht es, bei Google & im Register des DPMA nach identischen Marken zu recherchieren? Was bringt eine Markenrecherche nach Eintragung der eigenen Marke? Wir haben die wichtigsten Fragen zusammengefasst.
Lizenzvertrag: Rechtstipps und kostenlose Erstberatung
Wir beschreiben, worauf beim Abschluss eines Lizenzvertrags zu achten ist und geben Tipps zu rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und häufigen Fehlern.
BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II).
SEO Day 2015: Conversion Rate Optimierung von Onlineshops
Am 23.10.2015 werde ich erneut auf dem SEO Day in Köln sprechen. In diesem Jahr liegt mein Fokus auf Onlineshops und (im weiteren Sinne) deren Bemühungen zur Optimierung der Conversion Rate. Zur Vermeidung von Abmahnungen gibt es dafür acht juristische Quickies an die Hand.
Markenverletzung durch modifizierte interne Suchfunktion
Wer einer Plattform automatisiert neue Webseiten auf Basis von Sucheingaben der Nutzer hinzufügt, die über die interne Suchfunktion gewonnen wurden, riskiert die Verletzung fremder Marken und sonstigen Kennzeichen (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14 – Posterlounge).
Filesharing: Werkseitiger WLAN-Schlüssel ohne Änderung
Privatpersonen sind nicht verpflichtet, den werkseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssel ihres Routers für die WPA2 Verschlüsselung individuell abzuändern. Eine unterbliebene Änderung des Standardpassworts führt daher nicht zu einer Störerhaftung des Anschlussinhabers (LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015, Az. 310 S 3/15).
Visa Entropay darf nicht einzige kostenfreie Zahlungsart sein
Onlineshops müssen Verbrauchern mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Visa Entropay reicht jedenfall dann nicht aus, wenn alle anderen Zahlungsarten Zusatzkosten verursachen (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15 – nicht rechtskräftig).
Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17.14).
Branchenverzeichnis: Haftung für falsche Fremdinformationen
Erfährt ein (Online-)Branchenverzeichnis, dass ein bei ihm gelisteter Eintrag wettbewerbswidrig ist und beseitigt es den Fehler trotz Hinweis nicht, haftet es für den Wettbewerbsverstoß selbst auf Unterlassung (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2015, Az. 6 U 77/14).