Archiv des Monats: Oktober 2015
Lizenzvertrag: Rechtstipps und kostenlose Erstberatung
BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II).
SEO Day 2015: Conversion Rate Optimierung von Onlineshops
Markenverletzung durch modifizierte interne Suchfunktion
Filesharing: Werkseitiger WLAN-Schlüssel ohne Änderung
Privatpersonen sind nicht verpflichtet, den werkseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssel ihres Routers für die WPA2 Verschlüsselung individuell abzuändern. Eine unterbliebene Änderung des Standardpassworts führt daher nicht zu einer Störerhaftung des Anschlussinhabers (LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015, Az. 310 S 3/15).
Visa Entropay darf nicht einzige kostenfreie Zahlungsart sein
Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17.14).
