Archiv des Monats: April 2013
BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es muss aber geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.
BGH zum Schutzumfang einer berühmten Marke
Pixelio Abmahnung | Kanzlei PixelLaw für Benjamin Thorn
Abmahnung How I Met Your Mother durch Waldorf Frommer
Abmahnung Modern Family (TV-Serie) | Waldorf Frommer
Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG-Kanzlei Dr. Bahr
Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg für das Unternehmen Quante Design GmbH & Co. KG aus Lippetal vor. Gerügt wird neben zahlreichen AGB-Verstößen ein fehlerhaftes Impressum, die unzureichende Werbung mit Garantien sowie die unberechtigte Verwendung von Alleinstellungshauptungen.
Abmahnung nach Download von Serien durch Waldorf Frommer
Apple „Unlock“-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat Klagen von Motorola und Samsung gegen das Apple-Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt.