Archive: April 2013
Abmahnung The Americans (Serie) durch Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen illegalen Filesharings der TV-Serie „The Americans“ ab.
LG Bielefeld: Verbot des Weiterverkaufs gebrauchter Ebooks
Verbrauchern darf der Weiterverkauf von Ebooks und die Anfertigung von Kopien für Dritte untersagt werden. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter sind wirksam (LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11, nicht rechtskräftig).
Revolutive Systems klagt Anwaltskosten ein
Die Revolutive Systems GmbH hat im Streit um die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten aus den Massenabmahnungen bei Facebook damit begonnen, beim LG Regensburg Anspruchsbegründungen zu den Abmahnkostenforderungen einzureichen.
Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren.
BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird und die Klausel als missverständlich beurteilt.
Abmahnung der Uptunes GmbH drei Jahre nach Download
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights mahnt aktuell im Namen der Uptunes GmbH eine mehr als drei Jahre zurückliegende Urheberrechtsverletzung ab, die in einer Tauschbörsen-Download begangen worden sein soll. Kann sich der Abgemahnte hier erfolgreich auf Verjährung berufen?
BGH: Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich
Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
OLG Hamm zur Werbung mit durchgestrichenem Statt-Preis
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.
EuGH soll über Farbmarke „Rot“ der Sparkasse entscheiden
Die Santander Bank sowie die Oberbank verlangen von der Sparkasse eine Löschung der für den Finanzsektor angemeldeten Farbmarke „Rot“. Das Bundespatentgericht hat den Europäischen Gerichtshof nun um eine Vorabentscheidung gebeten (BPatG, Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).