Die Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat ist rechtlich zulässig. Wir erklären in diesem Beitrag, wie die Widerrufsbelehrung anzupassen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2015, Az. 6 W 42/15).
Gesetz gibt Frist von 14 Tagen scheinbar zwingend vor
Vor einer zum 13.06.2014 erfolgten Gesetzesänderung war es bei Onlinekäufen in bestimmten Fällen zulässig bzw. sogar zwingend, Verbrauchern eine Widerrufsfrist von einem Monat einzuräumen. Nunmehr bestimmt § 355 Abs. 2 BGB eindeutig, dass die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt, was sich auch in der Muster Widerrufsbelehrung – Anlage 1 und 2 wieder findet.
Einmonatige Widerrufsfrist als besonderer Kundenservice
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war streitig, ob Unternehmer trotzdem berechtigt sind, Verbrauchern – quasi als Extraservice – eine längere Widerrufsfrist einzuräumen, im Fall 1 Monat statt 14 Tagen. Die Frankfurter Richter sahen in dieser zu Gunsten der Verbraucher vom Gesetz abweichenden Verlängerung keine Verletzung von §§ 312d Abs. 1, 312g BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB. Die Verlängerung der Widerrufsfrist war deshalb zulässig.
Keine zusätzliche Regelung in AGB nötig
Nach Meinung des OLG Frankfurt ist über die Fristverlängerung in der Widerrufsbelehrung hinaus keine zusätzliche Vereinbarung nötig. Anders als bei der berüchtigten “40-Euro-Klausel” müssen Onlinehändler also nicht ihre AGB anpassen.
Praxistipp: So darf die Widerrufsbelehrung verändert werden
Auf Wunsch können Sie sich über unseren Widerrufsbelehrung Generator eine individuelle rechtssichere Widerrufsbelehrung generieren. Wenn Sie Verbrauchern ein längeres Widerrufsrecht als 14 Tage einräumen möchten, reicht es, den vom Generator erzeugten Widerrufsbelehrungstext im Abschnitt “Widerrufsrecht” an den im Folgenden gelb markierten Stellen anzupassen – verwenden Sie das nachstehende Muster dagegen bitte nur zur Anschauung.
Wichtig: Auch im Abschnitt “Folgen des Widerrufs” finden sich “14 Tage”-Regelungen. Die Rückzahlungspflicht des Unternehmers darf jedoch keinesfalls verlängert werden, da es sich um eine Regelung zum Nachteil der Verbraucher handeln würde. Zulässig wird auf Grundlage der Frankfurter Entscheidung aber eine Verlängerung der Frist zur Rücksendung der Widerrufsware sein, da dies dem Verbraucher zugute kommt.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Muster AG, Musterstr. 1, 12345 Berlin, Telefonnummer: 06131-9205994, Telefaxnummer: 06131-9205996, E-Mail-Adresse: info@ra-plutte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
PS. Übersichtliche Formatierung der Widerrufsbelehrung
Achten Sie bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung auf eine übersichtliche Formatierung. Das Landgericht Ellwangen entschied nämlich, dass unübersichtliche Widerrufsbelehrungen – etwa ohne Absätze und Zwischenüberschriften als fortlaufender Fließtext – wettbewerbswidrig sein können (LG Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az. 10 O 22/15, rechtskräftig). Über unseren Widerrufsbelehrung Generator erzeugte Belehrungen sind entsprechend unterteilt.
