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OLG Hamm: Rechtsverstöße von Mitbewerbern an Amazon melden

Abmahnung Amazon

Wer einen Mitbewerber wegen Rechtsverstößen auf Amazon nicht abmahnt, sondern stattdessen eine Beschwerde bei der Handelsplattform einreicht, begeht keine wettbewerbswidrige Anschwärzung (OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020, Az. 4 U 7/20).

Amazon Beschwerde statt direkter UWG-Abmahnung

Einer Onlinehändlerin war aufgefallen, dass sich eine Konkurrentin bei Amazon wettbewerbswidrig verhielt (hier: Fehler bei Energieeffizienzlabel). Statt die Konkurrentin abzumahnen, reichte sie eine Beschwerde bei Amazon über dessen Infringement-Verfahren ein. Daraufhin entfernte Amazon die betroffenen Angebote sowie zehn weitere Angebote der Konkurrentin von der Plattform. In der Folgezeit löschte Amazon zusätzlich weitere 29 Produktangebote der Konkurrentin.

Als Reaktion hmahnte die Konkurrentin ihrerseits die Onlinehändlerin ab. Die an Amazon gerichtete Beschwerde stelle eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG) und gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) dar. Wegen der erfolgten Angebotslöschungen forderte sie Auskunft und Schadensersatz von der Onlinehändlerin in Höhe von ca. 191.000 Euro.

Hiergegen erhob die Onlinehändlerin negative Feststellungsklage mit dem Ziel einer gerichtlichen Feststellung, dass die Abmahnung unberechtigt und ihr Vorgehen über eine Beschwerde an Amazon wettbewerbskonform war.

OLG Hamm: Beschwerde an Amazon nicht zu beanstanden

Die negative Feststellungsklage hatte Erfolg. Wie bereits die erste Instanz entschied auch das Oberlandesgericht Hamm, dass die Beschwerde der Onlinehändlerin an Amazon nicht wettbewerbswidrig gewesen sei.

1. Keine aggressive geschäftliche Handlung

Eine aggressive geschäftliche Handlung hätte nach § 4a Abs. 1 Satz 2, 3 UWG eine Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung vorausgesetzt – hier wohl gemerkt gegenüber Amazon, nicht gegenüber der Konkurrentin. Dafür fehlten jegliche Anhaltspunkte.

2. Keine Anschwärzung

Die Beschwerde stellte aus Sicht des Oberlandesgerichts auch keine Anschwärzung im Sinne von § 4 Nr. 2 UWG dar. Eine Anschwärzung setzt die Behauptung oder Verbreitung falscher oder nicht erweislich wahrer Tatsachen voraus. Zwar blieb der genaue Inhalt der Beschwerdenachricht im Prozess offen. Die gemeldeten Wettbewerbsverstöße lagen aber in tatsächlicher Hinsicht vor, so dass das Gericht von wahren Behauptungen in der Beschwerde ausging. Ohnehin sei unsinnig, gegenüber Amazon unrichtige Tatsachen über den Wortlaut oder die sonstige Gestaltung von Produktangeboten auf seiner eigenen Internetplattform zu behaupten.

3. Keine Herabsetzung oder Verunglimpfung

Die Beschwerde der Onlinehändlerin enthielt auch keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Konkurrentin im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG, weil die in der Beschwerde geäußerte Rechtsauffassung zutreffend war, wonach die angegriffenen Produktangebote wettbewerbswidrig waren.

4. Keine gezielte Behinderung

Schließlich lag in der Beschwerde aus Sicht des Gerichts keine gezielte Behinderung der Konkurrentin im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG. Nicht jede Behinderung eines Wettbewerbers unterfalle § 4 Nr. 4 UWG. Vielmehr müssten besondere, die Unlauterkeit der Behinderung des Wettbewerbers begründende Umstände hinzutreten (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 4 Rn. 4.7 mwN), an denen es im Fall fehlte. Aus dem Urteil (mit Anpassungen der Parteibezeichnungen durch uns):

„Dass die [Onlinehändlerin] ihre Beschwerde an den Plattformbetreiber aus sachfremden – wettbewerbsfremden – Interessen abgesetzt hat, ist nicht ersichtlich. Dass die [Onlinehändlerin] zunächst den Weg der Beschwerde an den Plattformbetreiber gewählt hat, der überdies schnell und effizient zu einer Entfernung der nicht gesetzeskonformen Produktangebote aus dem Internet geführt hat, und nicht sofort eine ggf. Kostenerstattungsansprüche auslösende Abmahnung ausgesprochen hat, spricht im Gegenteil dafür, dass ihr Vorgehen dem Interesse an einem lauteren, gesetzeskonformen Wettbewerb entsprang.“

„Dass die [Onlinehändlerin] das sog. „Infringement“-Verfahren des „B“-Plattformbetreibers missbraucht hat, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die [Onlinehändlerin] hat vorgetragen, sie habe dieses Verfahren nicht genutzt, sondern sich vielmehr direkt an die Rechtsabteilung des Plattformbetreibers gewandt. Hierfür spricht auch der Wortlaut der beiden E-Mails …, in denen von einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte nicht die Rede ist, sondern ausdrücklich auf eine Zuwiderhandlung gegen Anhang VIII VO (EU) Nr. 874/2012 abgestellt wird. Das Vorbringen der [Konkurrentin] zu einem angeblichen Missbrauch des „Infringement“-Verfahrens ist vor diesem Hintergrund substanzlos und geht über bloße Vermutungen nicht hinaus.“

Kommentar: Infringement Verfahren als Alternative zu Abmahnung

Die Nutzung des Amazon Infringement Verfahrens kann auf Grundlage der vorliegenden Entscheidung eine ernstzunehmende Alternative zu einer Abmahnung von Konkurrenten darstellen. Zum einen versucht die Nutzung des Verfahrens grundsätzlich keine Kosten. Zum anderen besteht die Chance, dass Amazon wie im vorliegenden Fall angegriffene Rechtsverstöße nicht bloß aus Plattformangeboten entfernt, sondern die gesamten Konkurrenzangebote beseitigt. Über eine UWG-Abmahnung ist dies nicht erreichbar.

Wer sich für das Infringement-Verfahren entscheidet, wird allerdings gut beraten sein, Verstöße von Mitbewerbern in sachlicher Form zu melden, um dem Vorwurf zu entgehen, selbst wettbewerbswidrig agiert zu haben. Beispiel: Wer Amazon durch tendenziösen und/oder unvollständigen Vortrag dazu verleitet, Konkurrenzangebote aus falschen Erwägungen heraus zu löschen, kann wegen Umsatzausfällen potentiell auf Schadensersatz haften.

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Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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