Artikel in der Kategorie ‘Urheberrecht’
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
US-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat.
Zitatrecht kann schriftliche Zitate eines Vortrags decken
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten (BGH, Beschluss vom 25.04.2019, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek).
