Urheberrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
US-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat.
Zitatrecht kann schriftliche Zitate eines Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.04.2019, Az. 11 U 107/18).
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten (BGH, Beschluss vom 25.04.2019, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek).
BGH: Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Der Bundesgerichtshof hat über zwei Klagen einer Künstlerin gegen die Kunsthalle Mannheim wegen Entfernung ihrer Kunstinstallationen infolge von Umbauten der Museumsgebäude entschieden (BGH, Urteile vom 21.02.2019, Az. I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) und I ZR 99/17).
BGH legt EuGH Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube vor
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform YouTube geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (BGH, Beschluss vom 21.02.2019, Az. I ZR 153/17).
BGH: Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Abriss einer künstlerisch gestalteten Minigolfanlage durch den Gebäudeinhaber zulässig war (BGH, Urteil vom 21.02.2019, Az. I ZR 15/18).
BGH: Fotos von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Wird das per AGB geregelte Fotografierverbot missachtet, darf Unterlassung der Veröffentlichung verlangt werden (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17 – Museumsfotos).
OLG Köln: Videoclip muss bei Nichtgefallen bezahlt werden
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das OLG Köln hat damit den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2018, Az. 11 U 71/18).