Kanzlei Plutte

Wird ein Nutzerkonto auf Facebook nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2025, Az. 16 U 58/24).

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Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.

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Ein soziales Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21 – Schrems | Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit).

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Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).

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Die Bezeichnung als „Lauch“ in sozialen Netzwerken kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2020, Az. 324 O 243/19).

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Wurde es unterlassen, den Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook anzuhören, kann die Anhörung im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 229/20).

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Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.

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Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Facebook auch Varianten eines Falschzitats mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL sperren muss (LG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).

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Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar (VG Köln, Urteil vom 01.03.2022, Az. 6 L 1277/21 u.a.).

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