Übersicht Internetrecht | Kanzlei Plutte

Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server

Wer fremde Inhalte wie Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien auf dem eigenen Server online stellt, haftet selbst für enthaltene Urheberrechtsverletzungen. Das Haftungsprivileg des § 10 TMG ist nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt).

Portal haftet bei unverzüglicher Löschung nicht auf Unterlassung

Löscht ein Portalbetreiber Rechtsverletzungen auf Hinweis unverzüglich, schuldet er weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung noch Erstattung von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13).

LG Köln: Drosselung bei Festnetz-Flatrates unzulässig

Die Deutsche Telekom darf sich beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird (LG Köln, Urteil vom 30.10.2013, Az. 26 O 211/13).

Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung eines estländischen Newsportals zur Zahlung von Schadenersatz wegen beleidigender Nutzerkommentare bestätigt, obwohl die Kommentare vom Portal nach Löschungsaufforderung umgehend entfernt worden waren.

Google Maps: Haftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte

Google ist nicht verpflichtet, von Dritten verfasste Äußerungen bei Google Maps vor Einstellung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Erfolgt nach Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung allerdings keine Löschung, haftet Google selbst (KG Berlin, Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12).

Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafe geltend

Die durch eine Abmahnwelle wegen Impressumsverstößen bei Facebook bekannt gewordene Revolutive Systems GmbH hat gegenüber einem Abgemahnten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR geltend gemacht.

Plattform muss rechtskonformes Impressum ermöglichen

Eine Internet-Plattform muss ihre Anmeldemasken so gestalten, dass sich die Kunden an die gesetzliche Impressumspflicht halten können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12).

Bundestag beschließt Anti-Abzockegesetz

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen aus den Bereichen Urheberrecht, Inkasso und Wettbewerbsrecht sind in diesem Beitrag kurz dargestellt.

EuGH soll über Zulässigkeit von Framing entscheiden

Der BGH lässt den Europäischen Gerichtshof über die urheberrechtliche Zulässigkeit des sog. „Framing“ entscheiden. Es geht um die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er öffentlich zugängliche geschützte Inhalte von fremden Internetseiten im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.