Übersicht Internetrecht | Kanzlei Plutte

Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung eines estländischen Newsportals zur Zahlung von Schadenersatz wegen beleidigender Nutzerkommentare bestätigt, obwohl die Kommentare vom Portal nach Löschungsaufforderung umgehend entfernt worden waren.

Google Maps: Haftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte

Google ist nicht verpflichtet, von Dritten verfasste Äußerungen bei Google Maps vor Einstellung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Erfolgt nach Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung allerdings keine Löschung, haftet Google selbst (KG Berlin, Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12).

Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafe geltend

Die durch eine Abmahnwelle wegen Impressumsverstößen bei Facebook bekannt gewordene Revolutive Systems GmbH hat gegenüber einem Abgemahnten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR geltend gemacht.

Plattform muss rechtskonformes Impressum ermöglichen

Eine Internet-Plattform muss ihre Anmeldemasken so gestalten, dass sich die Kunden an die gesetzliche Impressumspflicht halten können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12).

Bundestag beschließt Anti-Abzockegesetz

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen aus den Bereichen Urheberrecht, Inkasso und Wettbewerbsrecht sind in diesem Beitrag kurz dargestellt.

EuGH soll über Zulässigkeit von Framing entscheiden

Der BGH lässt den Europäischen Gerichtshof über die urheberrechtliche Zulässigkeit des sog. „Framing“ entscheiden. Es geht um die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er öffentlich zugängliche geschützte Inhalte von fremden Internetseiten im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.

Verbraucherzentrale NRW mahnt Drosselkom ab

Seit dem 02. Mai 2013 enthalten Internet-Flatrateverträge der Telekom Klauseln, nach der die Surfgeschwindigkeit bei Erreichung eines bestimmten Datenvolumens auf Schneckentempo ausgebremmst wird. Ein Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität?

Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.

Vorläufiges Ende für „Hygienepranger“

Darf im Internet von städtischer Seite über Hygienemängel in Gastronomiebetrieben informiert werden, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellt wurden? Oder greift eine solche Maßnahme zu stark in die Rechte der Betriebe ein?