Internetrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet / Telefon
Der BGH hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
Plattform Recht: Wie man richtig mit Nutzerbeschwerden umgeht
Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht zum rechtskonformen Umgang mit User-Beschwerden auf Plattformen. Wir erklären das abgestufte Prüfungsverfahren des BGH und zeigen anhand zahlreicher Beispiele, wie man als Plattformbetreiber mit potentiell rechtswidrigen Content umgeht.
Online Streitbeilegung: Urteile zu Linkpflicht auf OS Plattform
Seit Einführung des neuen Pflichthinweises auf das Online-Streitbeilegungsverfahren (OS Plattform) wurden von mehreren Gerichte entschieden, dass ein Fehlen des Links als abmahnbarer Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Wir stellen die Entscheidungen in diesem Beitrag dar.
Leistungsschutzrecht: Verlagsklage gegen Google scheitert
Das LG Berlin hat die Klage von 41 Presseverlagen gegen Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).
Haften Domain-Registrare wie Host-Provider als Störer?
Die Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providern gelten auch für Domainregistrare (LG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az. 28 O 11/15). Wir erklären, wie Registrare eine persönliche Haftung vermeiden können.
Google Cache: Bei Unterlassungserklärung ist Löschung Pflicht
Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss aktiv den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.
Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal).
Impressumspflicht gilt auch für veraltete und Beta-Websites
Die Impressumspflicht aus § 5 TMG greift auch für veraltete oder versehentlich ins Netz gestellte Websites (LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14). Das gleiche gilt unserer Meinung nach für Beta-Versionen neuer Websites.