Übersicht Internetrecht | Kanzlei Plutte

Online Streitbeilegung: Urteile zu Linkpflicht auf OS Plattform

Seit Einführung des neuen Pflichthinweises auf das Online-Streitbeilegungsverfahren (OS Plattform) wurden von mehreren Gerichte entschieden, dass ein Fehlen des Links als abmahnbarer Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Wir stellen die Entscheidungen in diesem Beitrag dar.

Leistungsschutzrecht: Verlagsklage gegen Google scheitert

Das LG Berlin hat die Klage von 41 Presseverlagen gegen Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).

Haften Domain-Registrare wie Host-Provider als Störer?

Die Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providern gelten auch für Domainregistrare (LG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az. 28 O 11/15). Wir erklären, wie Registrare eine persönliche Haftung vermeiden können.

Google Cache: Bei Unterlassungserklärung ist Löschung Pflicht

google cache löschen unterlassungserklärung

Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss aktiv den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.

Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal).

Impressumspflicht gilt auch für veraltete und Beta-Websites

Die Impressumspflicht aus § 5 TMG greift auch für veraltete oder versehentlich ins Netz gestellte Websites (LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14). Das gleiche gilt unserer Meinung nach für Beta-Versionen neuer Websites.

SEO Recht: Was SEO Agenturen rechtlich wissen müssen

Wer für Kunden Suchmaschinenoptimierung betreibt, sollte sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer SEO Agentur auskennen. Dieser Überblick erklärt ausführlich und anhand zahlreicher Beispiele, wo ein SEO rechtlich steht.

Uber App – Verbot laut OVG Hamburg doch rechtmäßig

Aktuell hat das OVG Hamburg einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App „Uber“ Beschluss abgelehnt und entschieden, dass das Verbot des Mitfahrdienstes „Uber“ rechtens ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2014, Az. 3 Bs 175/14).

SEO DAY 2014: Rechtsanwalt Plutte zu SEO Haftungsrisiken

Am 30.10.2014 beleuchten auf dem SEO-Day Spezialisten aus den verschiedensten Branchen und Tätigkeitsbereichen das Thema Suchmaschinenoptimierung (z.B. Marketing, Technik). Rechtsanwalt Plutte wird über die rechtlichen Haftungsrisiken von SEO informieren.