Übersicht Internetrecht | Kanzlei Plutte

Uber App – Verbot laut OVG Hamburg doch rechtmäßig

Aktuell hat das OVG Hamburg einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App „Uber“ Beschluss abgelehnt und entschieden, dass das Verbot des Mitfahrdienstes „Uber“ rechtens ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2014, Az. 3 Bs 175/14).

SEO DAY 2014: Rechtsanwalt Plutte zu SEO Haftungsrisiken

Am 30.10.2014 beleuchten auf dem SEO-Day Spezialisten aus den verschiedensten Branchen und Tätigkeitsbereichen das Thema Suchmaschinenoptimierung (z.B. Marketing, Technik). Rechtsanwalt Plutte wird über die rechtlichen Haftungsrisiken von SEO informieren.

Teliad & Rankseller | Rechtsrahmen bei Google Penalties

Google hat kürzlich die Linkbuilding-Services Rankseller und Teliad sowie einige Kunden der Plattformen abgestraft und erheblich heruntergestuft. Dieser Artikel erläutert den rechtlichen Rahmen bei Google Penalties am Beispiel der genannten Plattformanbieter und ihrer Publisher.

Impressum Generator | Rechtssicheres Impressum in 3 min

Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtangaben.

EuGH: Netzsperre wegen Urheberrechtsverletzung zulässig

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internetprovider unter gewissen Voraussetzungen gerichtlich dazu gezwungen werden können, ihren Kunden den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Websites (hier: kino.to) zu sperren.

BGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt bestätigt, wonach sich ein Betreiber von mehreren Abofallen im Internet wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht hat (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12).

Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server

Wer fremde Inhalte wie Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien auf dem eigenen Server online stellt, haftet selbst für enthaltene Urheberrechtsverletzungen. Das Haftungsprivileg des § 10 TMG ist nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt).

Portal haftet bei unverzüglicher Löschung nicht auf Unterlassung

Löscht ein Portalbetreiber Rechtsverletzungen auf Hinweis unverzüglich, schuldet er weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung noch Erstattung von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13).

LG Köln: Drosselung bei Festnetz-Flatrates unzulässig

Die Deutsche Telekom darf sich beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird (LG Köln, Urteil vom 30.10.2013, Az. 26 O 211/13).