Die Werbung mit Angaben zu CE, TÜV und GS Prüfungen führt immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wir erklären die rechtlichen Unterschiede und geben praktische Tipps, wie rechtskonform geworben werden darf.
Das LG Düsseldorf hat die Nutzung des Page Plugins von Facebook für abmahnbar erklärt. Leidtragende sind die Websitebetreiber. In einer aktuellen Sonderfolge des Social Media News Podcasts haben Felix Beilharz und ich die wichtigsten Infos zum Urteil und dessen Folgen zusammengefasst.
Die Kanzlei Schutt, Waetke verschickt im Auftrag von TOBIS Film urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Kinofilms SOUTHPAW in Tauschbörsen.
Wer wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht in zwei gesonderten Klagen verfolgt, handelt rechtsmissbräuchlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14).
In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Anschlussinhaber nicht anlasslos bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen illegalem Filesharing (LG Flensburg, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15).
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken für Warner Bros. urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalen Filesharings von Folgen der amerikanischen Science-Fiction Serie The Flash. Hier erhalten Sie Tipps zur Verteidigung.
Der BGH hat konkretisiert, welche Mitwirkungspflichten ein Ärztebewertungsportal (hier: Jameda), aber auch den bewertenden User treffen, wenn eine Arztbewertung beanstandet wurde (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).
