Archiv des Monats: September 2015
eBay Bilderklau: Tool + Rechtstipps bei Foto Diebstahl
BGH: Vergleichskriterien für Wortmarke vs. Produktform
Der BGH hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14).
Vergleichende Werbung im Netz: „Ähnlich wie …“ Markenware
Onlineshop: Kombinierte Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
Fack Ju Göhte 2 Abmahnung von Waldorf Frommer
AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar
LG Arnsberg: Abmahnbarer Disclaimer in Onlineshop
Immer noch verwenden viele Shopbetreiber Disclaimer in ihren Shops. Wir raten davon seit langem ab, da derartige Disclaimer im besten Fall wirkungslos sind, teilweise aber sogar zu Abmahnungen führen können, wie ein vor dem Landgericht Arnsberg verhandelter Fall zeigt (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8 O 63/15).