Juni 2015

Recht am eigenen Bild verletzt: Sonderfall ohne Schadensersatz

Bei Verwendung eines in Auftrag gegebenen Fotos nach Ablauf der Lizenzzeit kann ausnahmsweise kein Schadensersatzanspruch des Berechtigten (hier: Fotomodell) bestehen (LG Bonn, Urteil vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14).

Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14).

Haftung für Verlinkung auf Produkte bei Amazon

Die Verlinkung auf die Produktseite eines Onlineshops (hier bei Amazon), auf der ausschließlich Waren eines einzelnen Anbieters angeboten werden, fördert den Absatz dieses Unternehmens und stellt eine wettbewerbsrechtlich relevante geschäftliche Handlung dar (BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblüten).

Filesharing: Neue BGH-Urteile u.a. zur Schadensersatzhöhe

Der BGH hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (BGH, Urteile vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).

Haften Domain-Registrare wie Host-Provider als Störer?

Die Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providern gelten auch für Domainregistrare (LG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az. 28 O 11/15). Wir erklären, wie Registrare eine persönliche Haftung vermeiden können.

EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung

Bereits eine einzelne Falschauskunft eines Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbraucher stellt eine irreführende Geschäftspraxis dar, die von Konkurrenten abgemahnt werden kann (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. C-388/13).

Filesharing: Kind kann persönlich für illegale Downlads haften

Minderjährige können für Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Tauschbörsen persönlich auf Erstattung von Anwaltskosten und Schadensersatz haften, wenn sie zum Zeitpunkt des Downloads ausreichend einsichtsfähig waren (LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14).

Widerrufsrecht: Freiwillige Verlängerung auf 1 Monat zulässig

Die Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat ist rechtlich zulässig. Wir erklären in diesem Beitrag, wie die Widerrufsbelehrung anzupassen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2015, Az. 6 W 42/15).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Juni 2015

Recht am eigenen Bild verletzt: Sonderfall ohne Schadensersatz

Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Haftung für Verlinkung auf Produkte bei Amazon

Filesharing: Neue BGH-Urteile u.a. zur Schadensersatzhöhe

Haften Domain-Registrare wie Host-Provider als Störer?

EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung

Filesharing: Kind kann persönlich für illegale Downlads haften

Widerrufsrecht: Freiwillige Verlängerung auf 1 Monat zulässig