OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013, Az. 3 U 410/13
In dem Rechtsstreit (…) erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – (…) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2013 folgendes
Artikel in der Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’
Unterlassungserklärung ohne Disclaimer kein Anerkenntnis
EuGH: Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber
OLG Hamburg: Populärer Disclaimer ist abmahnbar
Kammergericht: Selektives Vertriebssystem von Scout
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, 2 U 8/09 Kart).
Warnhinweispflicht beim Onlineverkauf von Spielzeug
BGH entscheidet im Markenstreit um Hard Rock Cafe
Die Hard-Rock-Gruppe kann dem nicht zur Kette gehörenden „Hard Rock Café Heidelberg“ nicht verbieten, seinen Betrieb unter dieser Bezeichnung weiterzuführen. Mit dem bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichnete Artikel dürfen dort aber nicht mehr verkauft werden (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11 – Hard Rock Café).
Bewertungsanfrage per E-Mail ist abmahnfähige Werbung
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, nach der Bewertungsanfragen eines Unternehmens gegenüber seinen Kunden jedenfalls dann als unzumutbare Belästigung abgemahnt werden können, wenn der Kunde einer Zusendung vorher widersprochen hatte (AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12).
