Übersicht Wettbewerbsrecht

Facebook und die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen

Bereits 2012 wurde Facebook vom LG Berlin u.a. die Nutzung der „Freundefinder“-Funktion untersagt. Spannender sind allerdings die Ausführungen des Gerichts zur Abmahnbarkeit der datenschutzwidrigen Einholung von Erlaubnis zur kommerziellen Verwendung von Nutzerdaten.

Darf sich ein Einzelunternehmer „Geschäftsführer“ nennen?

wann darf man sich geschäftsführer nennen

Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressums seines Internetauftritts als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf (OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13).

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparatur

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13).

BGH zur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung einer Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, das sich nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an Erwachsene richtet, ist der strenge Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12).

OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013, Az. 3 U 410/13

In dem Rechtsstreit (…) erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – (…) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2013 folgendes

Unterlassungserklärung ohne Disclaimer kein Anerkenntnis

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt auch ohne Disclaimer weder ein Anerkenntnis des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs noch der Abmahnkosten dar (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12 – Medizinische Fußpflege).

EuGH: Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch gegenüber einer Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist.

OLG Hamburg: Populärer Disclaimer ist abmahnbar

Ein in zahlreichen Onlineshops und geschäftlich betriebenen Websites verwendeter Disclaimer zur fehlenden Haftung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte wurde vom Oberlandesgericht Hamburg für wettbewerbswidrig erklärt (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).

Kammergericht: Selektives Vertriebssystem von Scout

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, 2 U 8/09 Kart).

Kanzlei Plutte

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