Kanzlei Plutte

Gibt ein Onlineshop für einen Artikel versehentlich einen zu niedrigen Preis an und besteht dann auf Zahlung, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2022, Az. 6 U 276721).

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Die Umweltverträglichkeit von Produkten spielt für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle. Doch Vorsicht: Unternehmen, die ihre Produkte zu Unrecht als „klimaneutral“ bewerben, riskieren eine Abmahnung.

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Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären.

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Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden dürfen (LG Dortmund, Urteil vom 23.05.2022, Az. 13 O 15/21, nicht rechtskräftig).

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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).

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Es ist abmahnbar, wenn Unternehmen Gutscheine als Gegenleistung für Bewertungen versprechen oder gewähren. Die Werbung mit solchen Bewertungen ist ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit verboten (LG Hildesheim, Urteil vom 28.12.2021, Az. 11 O 12/21, nicht rkr.).

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Gute Arbeitnehmer sind rar gesät und entsprechend hart umkämpft. Wir erklären, wie man Mitarbeiter im Einklang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abwerben darf und ab wann man sich gesetzeswidrig verhält.

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (BGH, Urteil vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung).

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