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BGH: Abmahnkostenersatz bei (teilweise) begründeter Abmahnung

Abmahnung Wettbewerbsrecht

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, besteht grundsätzlich auch dann Anspruch auf vollen Abmahnkostenersatz, wenn nur ein Gesichtspunkt begründet ist (BGH, Urteil vom 31.10.2018, Az. I ZR 73/17Jogginghosen).

Streit um Kennzeichnung der nach TextilKennzVO

Eine Onlinehändlerin, die über amazon.de Jogginghosen vertriebt, wurde von einer Bekleidungsherstellerin auf Unterlassung verklagt, weil die textile Zusammensetzung der Jogginghosen auf den Verpackungen und dem Etikett mit

„52% Cotton, 40% Polyester, 8% Acrylic“

angegeben worden war.

Die abmahnende Herstellerin sah darin einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO), weil die Begriffe „Cotton“ und „Acrylic“ in der deutschen Fassung des Anhangs I der Textilkennzeichnungsverordnung nicht als zulässige Bezeichnungen genannt werden.

Ursprünglicher Unterlassungsantrag in erster Instanz

In erster Instanz vor dem Landgericht beantragte die Herstellerin, der Onlinehändlerin zu verbieten:

„im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Verbrauchern Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, bereitzustellen, wenn die in diesen Hosen jeweils enthaltenen Textilfasern nicht leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar durch Etiketten oder eine Kennzeichnung anhand der in der deutschen Fassung des Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführten Textilfaserbezeichnungen gekennzeichnet werden.“

Außerdem sollte die Onlinehändlerin außergerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 Euro netto nebst Prozesszinsen ersetzen. Das Landgericht gab der Klage vollständig statt.

Änderung des Unterlassungsantrags wegen Unbestimmtheit

Im Berufungsverfahren änderte die Herstellerin ihren Unterlassungsantrag ab, weil das Berufungsgericht zu recht angenommen hatte, dass der bisherige Antrag unbestimmt und damit unzulässig sei, weil er lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederhole (BGH, Urteil vom 02.02.2012, Az. I ZR 81/10Tribenuronmethyl).

Daraufhin beantragte die Herstellerin, dass der Onlinehändlerin verboten wird,

„im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Verbrauchern Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, bereitzustellen, wenn hierbei nicht die in diesen Bekleidungsgegenständen jeweils enthaltenen Textilfasern anhand der Textilfaserbezeichnungen benannt werden, welche in der deutschen Fassung des Anhangs I zur Textilkennzeichnungsverordnung aufgezählt werden, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:

Das Berufungsgericht gab diesem Unterlassungsantrag unter Weglassung des Wortes „insbesondere“ vor den Wörtern „wenn dies geschieht wie folgt:“ und dem Zahlungsantrag in Höhe von 522,20 Euro netto nebst Prozesszinsen statt.

Die weitergehende Zahlungsforderung wurde abgewiesen. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten sei nur zur Hälfte begründet, weil die Abmahnung nur in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung „Acrylic“ berechtigt sei. Hinsichtlich der Bezeichnung „Cotton“ läge zwar ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung vor, aber keine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen, weil sich der Begriff „Cotton“ in Deutschland als beschreibende Angabe für „Baumwolle“ eingebürgert habe. Weil das OLG München eine abweichende Ansicht vertritt, wurde die Revision zugelassen (vgl. OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az. 29 U 2899/15).

Grundsatz: Voller Abmahnkostenersatz bei einem begründeten Aspekt

Der BGH stimmte der Einstufung des Berufungsgerichts zur Einbürgerung des Begriffs „Cotton“ zu.

Das Berufungsgericht habe aber zu Unrecht angenommen, dass eine Abmahnung immer schon dann nur teilweise berechtigt ist und daher auch nur zu einem Anspruch auf Erstattung eines Teils der für sie erforderlichen Aufwendungen führt, wenn mit ihr ein bestimmtes Verhalten unter mehreren Gesichtspunkten beanstandet worden ist und sie sich nicht unter allen diesen Gesichtspunkten als zutreffend erweist.

Aus dem Urteil des BGH (mit Hervorhebungen durch uns):

„Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist.

Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.“

BGH: Volle Abmahnkostenkosten, weil Unterlassung insgesamt verlangt

Nach diesen Maßstäben konnte die Herstellerin die entstandenen Abmahnkosten in voller Höhe von der Onlinehändlerin erstattet verlangen. Die Herstellerin hatte mit ihrer Abmahnung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform die Verwendung der Angabe

„52% Cotton, 40% Polyester, 8% Acrylic“

auf den Verpackungen und den Etiketten der von der Beklagten angebotenen Jogginghosen wegen Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung beanstandet.

Sie hatte damit die Unterlassung der Verwendung dieser Angabe insgesamt verlangt und nicht etwa zum einen die Unterlassung der Verwendung der Angabe „Cotton“ und zum anderen die Unterlassung der Verwendung der Angabe „Acrylic“. Damit erwies sich die Abmahnung – unabhängig davon, dass lediglich die Verwendung der Angabe „Acrylic“ den Anspruch begründet – aus Sicht des BGH als objektiv nützlich und zur Streiterledigung geeignet. Ihre Kosten waren daher in vollem Umfang zu ersetzen.

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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