Archive: Oktober 2019
LG Hannover: Wann Händler über Garantien informieren müssen
Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur dann über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird. Ansonsten besteht keine Informationspflicht (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).
OLG Frankfurt: Schleichwerbung einer Instagram Influencerin
Einer Influencerin und Youtuberin ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich zu präsentieren und dabei Produkte vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen.
Darf eine Agentur die Löschung negativer Bewertungen anbieten?
Nicht-anwaltlichen Agenturen ist es verboten, am Markt die Löschung von Internetbewertungen bzw. Kommentaren (bei Google) anzubieten, da es sich dabei um Rechtsdienstleistungen handelt (LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2019, Az. 315 O 255/18).
Domainpfändung: Alles Wichtige im Überblick
In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige, was rechtlich bei der Pfändung von Domains zu beachten ist. Nutzen Sie bei Fragen unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung.
DSGVO: Konzept der DSK zur Zumessung von Geldbußen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legt ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vor. Das Konzept gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und ist auf Fortentwicklung angelegt.
EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Christoph M.
Dem Axel-Springer-Verlag wurde per einstweiliger Verfügung identifizierende Berichterstattung über Christoph M. in der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten.
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienen zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner der Planet49 GmbH.