August 2014

Versandkostenanzeige bei Google Shopping rechtswidrig

Die Kanzlei Dr. Bahr hat mehrere einstweilige Verfügung vor verschiedenen Kammern des Landgerichts Hamburg erwirkt, die die Versandkostenanzeige bei Google Shopping als wettbewerbswidrig einstufen.

Abmahnung Sascha Schlösser für Gabi Schmidt (Pixelio)

Der Erfurter Rechtsanwalt Sascha Schlösser verschickt für eine Frau Gabi Schmidt urheberrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung von Pixelio-Bildern ohne Urhebervermerk.

Download von Chartcontainer kein Nachweis für Einzeltitel

Dass ein Chartcontainer illegal in Filesharing-Netzwerken getauscht wurde, erbringt keinen Nachweis dafür, dass ein im Dateipaket enthaltener Einzeltitel geshared wurde (AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14).

Geld zurück Garantie als Werbung mit Selbstverständlichkeiten

In Onlineshops stellt die Werbung mit einer „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ auch ohne besondere Hervorhebung eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar (BGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III).

Abmahnung Liebe im Gepäck | Kanzlei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing der mittelmäßigen Romantik-Komödie „Liebe im Gepäck“ in Tauschbörsen.

Service Level Agreement | Rechtlicher Überblick zum SLA

Ein Service Level Agreement ist ein Vertrag über das Qualitätsniveau bzw. die Güte einer wiederkehrenden IT-Dienstleistung sowie den Umgang mit Störungen. Ziel ist die Überprüfbarkeit und Messbarkeit der Leistungserbringung.

Fotorecht: Keine Extravergütung für Nutzung in E-Paper

Ein Fotograf kann für die Abbildung seiner Fotos in der digitalen Ausgabe einer Zeitung (E-Paper) keine zusätzliche Vergütung neben dem Honorar für die Printausgabe verlangen, wenn er stillschweigend in diese Nutzung eingewilligt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 208/12).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: August 2014

Versandkostenanzeige bei Google Shopping rechtswidrig

Abmahnung Sascha Schlösser für Gabi Schmidt (Pixelio)

Download von Chartcontainer kein Nachweis für Einzeltitel

Geld zurück Garantie als Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Abmahnung Liebe im Gepäck | Kanzlei Waldorf Frommer

Service Level Agreement | Rechtlicher Überblick zum SLA

Fotorecht: Keine Extravergütung für Nutzung in E-Paper