Archiv des Monats: Mai 2013
Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.
LG Berlin ordnet Impressumspflicht auf Google+ an
LG Düsseldorf verbietet irreführende grüne Werbung
Abmahnung Metro (Film) für Profit Ltd. | Kanzlei Nimrod
Das Morpheus-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Das Tauschen von Musik oder Filmen im Internet ohne Bezahlung ist illegal. Von außen lässt sich allerdings nicht beurteilen, wer Täter der Rechtsverletzung ist, so dass oft Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder belangt werden. Der BGH hat die Haftungskriterien für Eltern im Morpheus-Urteil aufgeweicht – nun liegt die Entscheidung im Volltext vor.