Kanzlei Plutte

Das LG Köln hat die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys“, eines von der Lindt & Sprüngli AG (der Beklagten) vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, auf Antrag der Fa. HARIBO (der Klägerin) untersagt.

Weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung einer grafisch überarbeiteten Marke zum Rechtserhalt einer bestehenden Marke genügt, wenn deren Unterscheidungskraft durch das Facelift nicht betroffen ist (EuGH, Urteil vom 25.10.2012, Az: C-553/11).

Weiterlesen

Mit der „MOST Pralinen“ Entscheidung präzisiert der BGH weiter seine Rechtsprechung rund um Google AdWords und Keyword Advertising.

Weiterlesen

Vom Europaparlament wurde mit großer Mehrheit die Einführung des EU-Patents beschlossen. Ab Anfang 2014 wird es damit möglich sein, Erfindungen in der EU einheitlich und kostengünstig zu schützen. Das neue EU-Patent gilt in 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Weiterlesen