Sekundäre Darlegungslast
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BVerfG: Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing in der Familie
Ein Anschlussinhaber ist im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, bei Kenntnis mitzuteilen, welches Familienmitglied den Anschluss für illegales Filesharing genutzt hat. Der in Art. 6 Grundgesetz geregelte Schutz der Familie wird durch diese Pflicht nicht verletzt.
BGH zum Filesharing durch Kinder über Familienanschluss
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
Filesharing in WG: Haftet Anschlussinhaber für Abmahnung?
In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Anschlussinhaber nicht anlasslos bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen illegalem Filesharing (LG Flensburg, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15).
OLG München: Eltern müssen Kinder bei Filesharing benennen
Das OLG München fordert, dass Eltern ihre Kinder bei illegalem Filesharing namentlich benennen, sofern der Täter familienintern bekannt ist. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht sei geringer zu bewerten als das Eigentumsrecht der Rechteinhaber (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az, 29 U 2593/15).
Filesharing: Werkseitiger WLAN-Schlüssel ohne Änderung
Privatpersonen sind nicht verpflichtet, den werkseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssel ihres Routers für die WPA2 Verschlüsselung individuell abzuändern. Eine unterbliebene Änderung des Standardpassworts führt daher nicht zu einer Störerhaftung des Anschlussinhabers (LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015, Az. 310 S 3/15).
Filesharing & sekundäre Darlegungslast: Was bedeutet das?
Zu den umstrittensten Fragen bei urheberrechtlichen Tauschbörsen-Abmahnungen zählen Umfang und Inhalt der sekundären Beweislast. Dieser Beitrag erklärt das abgestufte System der Rechtsprechung, um Abgemahnte in die Position zu versetzen, die eigenen Verteidigungschancen realistisch einschätzen zu können.