Datenschutzrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Frankfurt: Autocomplete Klage gegen Google abgewiesen
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2023, Az. 16 U 10/22).
LG München: Freiwilligkeit von Einwilligungen in Cookie Bannern
Einwilligungen in Cookie Bannern sind nur wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wurden. Das setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Besuchers voraus (LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19).
DSGVO: OLG Karlsruhe hebt Vergabekammer BW-Beschluss auf
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine vielbeachtete Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben, mit der europäische Tochtergesellschaften von US-Anbietern aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, Az. 15 Verg 8/22).
LG Köln: Schadensersatz bei fehlendem Wechsel von Zugangsdaten
Wer die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister beendet und die Zugangsdaten zu den eigenen IT-Systemen nicht ändert, schuldet seinen Kunden bei illegalen Zugriffen Schadensersatz (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, Az. 28 O 328/21).
Unsere Leistungen im Datenschutzrecht
Wir beraten und vertreten Mandanten im Bereich des Datenschutzrechts außergerichtlich sowie in Gerichtsverfahren. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl unserer Leistungen.
VG Wiesbaden: Nutzung von Cookiebot auf Websites rechtswidrig
Die Nutzung des bekannten Cookie Banners von „Cookiebot“ auf Internetseiten ist rechtswidrig, weil eine Datenübermittlung in die USA erfolgt.
LG Frankfurt: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie Banner
Es ist verboten, nicht erforderliche Cookies im Browser von Besuchern zu speichern, die zuvor keine Einwilligung erteilt hatten. In den Cookie-Einstellungen darf nicht fälschlich angezeigt werden, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert (LG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21).
Schadensersatz wegen Weiterleitung von ungeschwärztem Urteil?
Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (LG Köln, Urteil vom 03.08.2021, Az. 5 O 84/21).
Großer Rechtsüberblick zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
In diesem Rechtsüberblick finden Sie alles Wichtige zum neu geregelten Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) mit vielen Beispielen und Praxistipps.