Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen inkl. namentlicher Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben (LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17).
Marktplatz muss Auskunft erteilen über Anbieter von Plagiaten
Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke „B. S.“, eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie am 13.05.2017 bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück- und Vorderseite die Aufschrift „B. S.“ trugen, aber nicht von der Klägerin stammten.
LG Braunschweig: Auskunftsrecht bei offensichtlicher Markenverletzung
In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es sich unstreitig nicht um Originalware, sondern um Fälschungen gehandelt habe, da diese nicht mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden sei. Wegen der Verwendung des identischen Zeichens für identische Waren (Bekleidung) liege Verwechslungsgefahr vor.
Logo auf Shirts keine dekorative, sondern markenmäßige Nutzung
Die Schriftzeichen „B. S.“ auf der Vorderseite und Rückseite des T-Shirts dienten nicht rein dekorativen Zwecken, sondern würden eine markenmäßige Benutzung darstellen. Die Markenrechtsverletzung sei auch offensichtlich, da die Bewertung als Markenrechtsverletzung eindeutig und eine Fehlentscheidung des Gerichts daher kaum möglich sei.
Auskunftspflicht wegen Dienstleistungen für Markenverletzer
Da beide Beklagte in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für die (markenverletzende) Firma erbringen, seien sie zur Auskunft gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG verpflichtet. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer erbringen. Das Betreiben der Website sei mit der Dienstleistung der Zurverfügungstellung des Marktplatzes derart eng verknüpft, dass auch die Beklagte zu 1) als technische Servicegesellschaft der Website verantwortlich sei.
Auskunftserteilung durch Marktplatz nicht unverhältnismäßig
Die Auskunftserteilung sei auch nicht unverhältnismäßig, da nicht ersichtlich sei, dass die Erteilung der Auskunft einen übermäßigen Aufwand erfordere.
Der Umstand, dass der Markenverletzer der Klägerin bekannt sei, führe nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Zum einen sei nicht gewährleistet, dass der Markenverletzer alle erforderlichen Auskünfte erteile. Zum anderen könne anhand der in diesem Verfahren zu erteilenden Auskünfte die Richtigkeit der Angaben des Markenverletzers überprüft werden. Der Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 Markengesetz sei nicht subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer gem. § 19 Abs. 1 MarkenG, sondern bestehe unabhängig davon.
Weitergehende Information finden Sie in unserer großen Übersicht zum Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz bei Markenverletzungen.
Berufung unzulässig wegen zu geringem Streitwert
Die von Beklagtenseite eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert nicht über 600 Euro lag.Der Beschwerdewert berechne sich nach dem Kosten- und Zeitaufwand, der für die Auskunftserteilung benötigt werde. Nach Verwerfung der Berufung ist das einstweilige Verfügungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Hintergrund:
Die Auskunftsansprüche bei Markenverletzungen sind in § 19 MarkenG geregelt. Während in § 19 Abs. 1 MarkenG ein Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer geregelt ist, sieht § 19 Abs. 2 Markengesetz in Fällen offensichtlicher Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch auch gegen Dritte, z.B. gegen Personen, die in gewerblichen Ausmaß Dienstleistungen für rechtsverletzende Tätigkeiten in Anspruch nehmen, vor. Der Umfang der Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus § 19 Abs. 3 Markengesetz. Ferner steht der Anspruch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, § 19 Abs. 4 Markengesetz.
Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 07.08.2018
