Die öffentliche Falschbehauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld begründen, hier 10.000 Euro (LG Flensburg, Urteil vom 14.06.2023, Az. 7 O 140/20).
Nur wenn der Auftraggeber Inkassokosten selbst tragen muss (z.B. bei erfolgloser Eintreibung), müssen sie auch vom Schuldner ersetzt werden. Fiktive Schadenspositionen sind nicht erstattungspflichtig (OLG Hamburg, Az. 3 MK 1/21).
Unternehmer müssen die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung (hier: mit Bildern bedruckte Kissenbezüge) selbst klären. Sie dürfen sich dabei nicht auf Dienstleister verlassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2023, Az. 4 W 13/23).
Das Landgericht Hildesheim hat Fragen zu zulässigen Beschriftungen des Bestellbuttons sowie Anforderungen an die Bereitstellung von Vertragsinformationen bei Online-Abonnements geklärt (LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023, Az. 6 O 156/22).
Wann darf sich eine Firma als “Zentrum”, “Zentrale” oder “Center” bewerben? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich ausführlich geäußert. Sonderregeln gelten für ärztliche Gemeinschaftspraxen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23).
