Archive: Juni 2021
Markenkaufvertrag & Markenübertragung: FAQ, Tipps, Muster
Markenrechte können auf andere Personen oder Unternehmen übertragen werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Markenübertragung und geben Tipps zur Vertragsgestaltung mit Musterformulierungen.
Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung von Apple
Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
OLG Hamburg: Irreführende Google Ads mit Ortsangabe
Wer Google Ads schaltet und darin seine Leistungen in Kombination mit einer Ortsangabe bewirbt, ohne dort ansässig zu sein oder eine Zweigstelle zu betreiben, kann wegen Irreführung abgemahnt werden (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.02.2021, Az. 3 U 168/19).
EuGH: P2P-Upload von Dateifragmenten ist Urheberrechtsverletzung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-597/19 – M.I.C.M.).
Darf man eine fremde ausländische Marke auf sich registrieren?
In diesem Beitrag geben wir einen Überblick, wann man nach der Rechtsprechung eine von Dritten im Ausland benutzte Marke mit Wirkung für Deutschland auf den eigenen Namen registrieren darf.
OLG Köln: Mehrere Widerrufsbelehrungen in Onlineshops
Unternehmer dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte (z.B. Speditionswaren und paketversandfähige Standardwaren) verschiedene Widerrufsbelehrungen bereitstellen. Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist (OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az. 6 U 149/20).