Archiv des Monats: Juni 2021
Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung von Apple
OLG Hamburg: Irreführende Google Ads mit Ortsangabe
EuGH: P2P-Upload von Dateifragmenten ist Urheberrechtsverletzung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-597/19 – M.I.C.M.).
Darf man eine fremde ausländische Marke auf sich registrieren?
OLG Köln: Mehrere Widerrufsbelehrungen in Onlineshops
Unternehmer dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte (z.B. Speditionswaren und paketversandfähige Standardwaren) verschiedene Widerrufsbelehrungen bereitstellen. Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist (OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az. 6 U 149/20).