Archive: Dezember 2020
OLG Hamburg: Traditionswerbung trotz Inhaberwechsel erlaubt
Eine Werbung mit langjähriger Firmentradition kann auch dann wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn zwischenzeitlich Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder ähnliches erfolgt sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2020, Az. 3 W 16/20).
Störerhaftung des Registrars bei Urheberrechtsverletzungen
Wann haften Registrare für Urheberrechtsverletzungen der Domaininhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung? Wir erklären die Rechtslage.
Softwareerstellung: Das ist beim EVB-IT Vertrag zu beachten
Wir erklären in diesem Beitrag, welche rechtlichen Unterschiede bei Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware zu beachten sind abhängig davon, ob sie im Bereich der Privatwirtschaft oder mit der öffentlichen Hand geschlossen werden.
BGH zur Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17 ).
LG Rostock: Unzulässige Gestaltung von Cookie Bannern
Nach den Maßstäben einer Entscheidung des Landgerichts Rostock verstößt die Ausgestaltung vieler Cookie Banner gegen geltendes Datenschutzrecht. Betroffen ist insbesondere das Voranhaken von Kategorien und die Gestaltung von Buttons (LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19).