Archive: August 2019
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit „Eine Marke der … GmbH“
Eine beliebte Form der Markenwerbung ist die Aussage „Eine Marke der … GmbH“, die sich u.a. auf unzähligen Internetseiten findet. Gerade Marketer sollten hier sehr präzise arbeiten. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Fehler als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019, Az. 6 U 40/19).
Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig
Es ist unzulässig, kostenlos nutzbare Testversionen von Software ohne Erlaubnis über eigene Websites zum Download anzubieten, selbst wenn der Berechtigte die Software selbst auf diese Weise anbietet (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).
EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button
Wer den Facebook „Gefällt mir“-Button einbindet, kann für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Websitebesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Für die spätere Datenverarbeitung ist allein Facebook verantwortlich.