Juli 2019

10 Rechtstipps zu Software as a Service Verträgen (SaaS) + Muster

Software as a Service (SaaS) Modelle haben den Kauf von Softwarelizenzen vielerorts abgelöst. Wir erklären die wesentlichen Charakteristika von SaaS, geben Rechtstipps und stellen Musterformulierungen zur Gestaltung von SaaS Verträgen bereit.

Markenverletzung: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers

Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH auch persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).

OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).

Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik die Meinungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17).

Agentur entwickelt Logo: Ist das Logo urheberrechtlich geschützt?

Entwickelt eine Agentur im Kundenauftrag ein Logo, stellt sich häufig die Frage, ob das Logo urheberrechtlich geschützt ist. Zu dieser interessanten Frage nahm kürzlich das OLG Frankfurt Stellung (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18).

Unterlassung: Was muss man unterlassen, was aktiv tun?

Reicht es bei Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz, künftig „nichts mehr zu machen“? Wie verhält es sich mit ähnlichen Handlungen? Muss auch auf Dritte eingewirkt werden? Hier erfahren Sie alles Wichtige.

EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Juli 2019

10 Rechtstipps zu Software as a Service Verträgen (SaaS) + Muster

Markenverletzung: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers

OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads

BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Agentur entwickelt Logo: Ist das Logo urheberrechtlich geschützt?

Unterlassung: Was muss man unterlassen, was aktiv tun?

EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen