Archiv des Monats: Juli 2019
Markenverletzung: Persönliche Haftung von Alleingeschäftsführer
OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.
BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit
Agentur entwickelt Logo: Ist das Logo urheberrechtlich geschützt?
Unterlassung: Was muss man jetzt passiv oder aktiv tun?
EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen
OLG Frankfurt: Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.