Juli 2019 » Kanzlei Plutte

Unterlassung: Was muss man unterlassen, was aktiv tun?

Reicht es bei Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz, künftig „nichts mehr zu machen“? Wie verhält es sich mit ähnlichen Handlungen? Muss auch auf Dritte eingewirkt werden? Hier erfahren Sie alles Wichtige.

EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.