Archive: Juli 2019
OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter (OLG Oldenburg, Urteil vom 01.07.2019, Az. 13 W 16/19).
Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.