Archiv des Monats: Juli 2018
Filesharing: Haftung bei ungesichertem WLAN und Tor-Exit-Node
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.
OLG München: Unzulässige AGB bei Vermittlern (im Internet)
Geldentschädigung für Verbreitung von Nacktfotos per WhatsApp
OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)
BGH: Social Media Accounts inklusive Inhalten sind vererbbar
§ 97a II 2 UrhG: Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen
Datenschutzbehörde verschickt DSGVO-Fragen an 50 Unternehmen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, prüft ab Ende Juni, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des Datenschutzes beantworten sollen.