Uber
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BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“
Der BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
Erfolg für Uber: Kammergericht hebt weitere Eilverfügung auf
Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aus April 2014 betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen aufgehoben (KG Berlin, Urteil vom 17.10.2014, Az. 5 U 63/14).
Uber App – Verbot laut OVG Hamburg doch rechtmäßig
Aktuell hat das OVG Hamburg einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App „Uber“ Beschluss abgelehnt und entschieden, dass das Verbot des Mitfahrdienstes „Uber“ rechtens ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2014, Az. 3 Bs 175/14).
Uber wird private Taxi Vermittlung bundesweit verboten
Dem US-Startup Uber ist es ab sofort verboten, Beförderungswünsche für kostenpflichtige Fahrten an Personen zu vermitteln, die nicht über eine Taxilizenz verfügen (LG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 2-03 O 329/14).