Archiv des Monats: März 2021
EuG: Lego-Stein weiter als Geschmacksmuster geschützt
App-Entwicklung: Alles rechtlich Wichtige + Tipps & Mustern
BGH: Zusatzkosten für Zahlung mit Sofortüberweisung oder PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (BGH, Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19).
Großer Rechtsüberblick zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Bösgläubige Markenanmeldung: Alles Wichtige in der Übersicht
EuGH: Wann Framing nur mit Einwilligung erlaubt ist
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten via Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar, die nur mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zulässig ist (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-392/19).
