Archiv des Monats: August 2018
Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil und Meinungsfreiheit
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Große Rechts-FAQ: Meinungsäußerung vs. Tatsachenbehauptung
SIXT Werbung mit Lokführerchef als „Unser Mitarbeiter des Monats“
Internet-Marktplatz: Auskunftspflicht bei Markenfälschungen
Früherer Nationaltorwart muss Sammelkarte mit Foto dulden
EuGH zum erneuten Einstellen frei zugänglicher Fotos ins Internet
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C 161/17).
