Archiv des Monats: April 2013
LG Bielefeld: Verbot des Weiterverkaufs gebrauchter Ebooks
Revolutive Systems klagt Anwaltskosten ein
Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten
BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
Abmahnung der Uptunes GmbH drei Jahre nach Download
BGH: Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich
Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
OLG Hamm zur Werbung mit durchgestrichenem Statt-Preis
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.
