Oktober 2023

OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit „Bekannt aus“

Viele Unternehmer werben mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, oft mit zweifelhaftem Hintergrund. Damit ist Schluss. Der „Bekannt aus“-Hinweis unterliegt ab sofort strengen Regeln (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22).

BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

BGH: Copyright Hinweis bei Stockfotos

Wichtige Entscheidung gegen Abmahnmasche: Stockfoto-Plattformen können ihre Nutzer von der Pflicht befreien, einen Copyright-Hinweis am Foto anbringen zu müssen (BGH, Urteil vom 15.06.2023, Az. I ZR 179/22).

EuGH: Kein mehrfaches Widerrufsrecht bei Online-Abo

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abo zu widerrufen, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert – außer er wurde nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert.

OLG Frankfurt: „Schnellste Verbindung anzeigen“ in DB-App

Die in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist wettbewerbswidrig, da nicht in jedem Fall die absolut schnellste Verbindung angezeigt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.9.2023, Az. 6 W 61/23).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Oktober 2023

OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit „Bekannt aus“

BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden

BGH: Copyright Hinweis bei Stockfotos

EuGH: Kein mehrfaches Widerrufsrecht bei Online-Abo

OLG Frankfurt: „Schnellste Verbindung anzeigen“ in DB-App