Archive: September 2020
EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung
Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird (EuGH, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).
Werbung mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen
Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19).
OLG Karlsruhe: Wann Werbehinweis für Influencer Pflicht ist
Das OLG Karlsruhe hat Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss und ein vorangegangenes Urteil bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020, Az. 6 U 38/19, nicht rechtskräftig).
BGH: Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte erlauben
Ein Social Media Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf den Account gewähren, so dass sie alle Inhalte einsehen können wie der ursprüngliche User selbst. Ausgenommen ist nur die aktive Nutzung des Accounts (BGH, Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20).
OLG Frankfurt: Werbeeindruck mit Herstellung in Deutschland
Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 6 W 84/20).