Archive: Januar 2015
Impressumspflicht gilt auch für veraltete und Beta-Websites
Die Impressumspflicht aus § 5 TMG greift auch für veraltete oder versehentlich ins Netz gestellte Websites (LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14). Das gleiche gilt unserer Meinung nach für Beta-Versionen neuer Websites.
Fotoklau: Ansprüche nur bei ausschließlichem Nutzungsrecht
Wer Ansprüche wegen unberechtigter Fotonutzung geltend machen will, muss nachweisen, dass er die ausschließlichen Nutzungsrechte am jeweiligen Foto innehat (LG Köln, Urteil vom 15.05.2014, Az. 14 O 287/13).
Amazon: Kein Verweis auf Widerrufsbelehrung der Plattform
Onlinehändler müssen Verbraucherkunden eine eigene Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen (z.B. E-Mail). Ein Verweis auf die Widerrufsbelehrung von Amazon genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (AG Mettmann, Urteil vom 06.08.2014, Az. 21 C 304/13).
Frommer Legal: Popcorn Time Abmahnungen nehmen zu
Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal wegen Nutzung der vermeintlichen Streaming-App Popcorn Time nehmen immer mehr zu. Wir erklären in diesem Artikel, was es mit Popcorn Time auf sich hat und wie man auf Abmahnungen reagieren sollte.
Filesharing: Nutzung von vorgegebenem Router-Passwort
Der Kollege Thomas Stadler berichtet über ein aktuelles Filesharing-Urteil des AG Hamburg, nach dem die unterbliebene Abänderung eines werkseitig individuell vorgegebenen Router-Passworts keine Störerhaftung rechtfertigt (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14).
AG Koblenz zu Datenschutz und Verjährung bei Filesharing
Ansprüche aus illegalem Filesharing verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wenn Reseller Auskünfte über den Anschlussinhabers erteilen, der Auskunftsbeschluss aber nur gegenüber der Telekom erging, ist das rechtswidrig (AG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14).
Kritische Internetberichte über Unternehmer sind grds. erlaubt
Ein Unternehmer muss ihn identifizierende kritische Berichterstattung über seine Person und sein Unternehmen im Internet grundsätzlich hinnehmen. Ausgenommen sind falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik (LG Berlin, Urteil vom 21.11.2014, Az. 27 O 423/13).
Abmahnung The Legend of Hercules (Film) | Sasse & Partner
Die Kanzlei Hamburger Sasse & Partner verschickt im Auftrag der Splendid Film GmbH Abmahnungen wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Films „The Legend of Hercules“ in Tauschbörsen.