Artikel mit dem Schlagwort ‘Vertragsstrafe’
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
25000 € Vertragsstrafe: Verstoß gegen Aufhebungsvertrag
Google Cache: Bei Unterlassungserklärung ist Löschung Pflicht
Vertragsstrafe für Verstöße auf mehreren Onlineplattformen
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafe geltend
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Schuldner gegenüber dem abmahnenden Gläubiger verbindlich dazu verpflichten, ein bestimmtes Verhalten künftig nicht mehr zu begehen.