Vertragsstrafe Archive

BGH Schlemmerblock: 2500 € Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt

In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).

OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.

25000 € Vertragsstrafe: Verstoß gegen Aufhebungsvertrag

Ein Onlinehändler wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € verurteilt, weil er gegen Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag hatte (LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14).

Google Cache: Bei Unterlassungserklärung ist Löschung Pflicht

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Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss aktiv den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.

Vertragsstrafe für Verstöße auf mehreren Onlineplattformen

Begeht ein Onlinehändler Rechtsverstöße auf mehreren Onlineplattformen, kann dies als jeweils eigenständiger Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angesehen werden mit der Folge, dass mehrere Vertragsstrafen fällig werden (OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14).

Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschem Markt tätig sind, müssen bei Wettbewerbsverstößen eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung in der Unterlassungserklärung akzeptieren (KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 178/11).

Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafe geltend

Die durch eine Abmahnwelle wegen Impressumsverstößen bei Facebook bekannt gewordene Revolutive Systems GmbH hat gegenüber einem Abgemahnten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR geltend gemacht.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Schuldner gegenüber dem abmahnenden Gläubiger verbindlich dazu verpflichten, ein bestimmtes Verhalten künftig nicht mehr zu begehen.

BGH: Keine Ordnungsmittelandrohung in Prozessvergleich

In einem Prozessvergleich kann eine Ordnungsmittelandrohung von den Parteien nicht wirksam vereinbart werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10).

Kanzlei Plutte

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