Vertragsstrafe
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH Schlemmerblock: 2500 € Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt
In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
25000 € Vertragsstrafe: Verstoß gegen Aufhebungsvertrag
Ein Onlinehändler wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € verurteilt, weil er gegen Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag hatte (LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14).
Vertragsstrafe für Verstöße auf mehreren Onlineplattformen
Begeht ein Onlinehändler Rechtsverstöße auf mehreren Onlineplattformen, kann dies als jeweils eigenständiger Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angesehen werden mit der Folge, dass mehrere Vertragsstrafen fällig werden (OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14).
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschem Markt tätig sind, müssen bei Wettbewerbsverstößen eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung in der Unterlassungserklärung akzeptieren (KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 178/11).
Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafe geltend
Die durch eine Abmahnwelle wegen Impressumsverstößen bei Facebook bekannt gewordene Revolutive Systems GmbH hat gegenüber einem Abgemahnten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR geltend gemacht.